AGB
1. Geltungsbereich der AGB
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der WIADOK GmbH & Co. KG, Am Speicher 2, 49090 Osnabrück (nachfolgend „WIADOK“), mit ihren Auftraggebern und Kunden (nachfolgend „Kunde“), im Rahmen der Lizenzierung zur Nutzung der Software/des Internetportals „WIADOK Publisher“ sowie verschiedener Zusatzprodukte zur Erstellung von Mandanteninformationen für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen dies AGB vor.
1.2 Diese AGB kommen ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 Abs. 1 BGB zur Anwendung, jedoch nur an Endabnehmer, nicht an Weiterverkäufer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden, die abweichend oder widersprechend zu diesen AGB sind, finden nur Anwendung, wenn sie von WIADOK schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn WIADOK Leistungen in Kenntnis solcher AGB vorbehaltlos ausführt.
1.4 WIADOK kann diese AGB aus triftigen Gründen anpassen, wobei dieses Änderungsrecht nicht für wesentliche Vertragspflichten gilt. Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder elektronisch mitgeteilt. Der Kunde kann der aktualisierten Version innerhalb von zwei (2) Wochen ab Erhalt der Mitteilung widersprechen. Die widerspruchslose Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nach Zugang des Hinweises gilt als Akzeptanz der Änderungen. Ein unberechtigter Widerspruch gegen die AGB kann im Einzelfall einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen.
1.5 Diese AGB gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts oder des Vorliegens einer rechtsgeschäftsähnlichen Beziehung gültigen aktuellsten Fassung. Sofern nicht anders vereinbart, gelten sie auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte oder rechtsgeschäftsähnlichen Beziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die jeweils geltende Fassung dieser AGB kann unter der URL: https://www.wiadok.de/agb abgerufen werden.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Vertragsgegenstand ist der Erwerb von Lizenzen für die Nutzung der WIADOK Produkte, mittels derer gedruckte und/oder digitale Mandanteninformationen für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erstellt werden. Inhalt der Mandanteninformationen sind aktuelle Meldungen, Entwicklungen, Änderungen und Geschehnisse aus den Bereichen Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, die in unterschiedlichen Artikeln zusammengefasst werden und teilweise mit von dem Kunden selbst verfassten Inhalten kombiniert werden können.
2.2 Die zentrale Verwaltung und Bearbeitung der Mandanteninformationen erfolgt über die Software/das Internetportal „WIADOK Publisher“. Zur Nutzung aller weiteren Produkte ist es erforderlich, dass der Kunde eine Lizenz für den WIADOK Publisher erwirbt.
2.3 Durch den Erwerb von Lizenzen für weitere der von WIADOK angebotenen Produkte kann der Kunde die konkrete Ausgestaltung der Informationsschreiben beeinflussen. Je nach gewähltem Produkt werden entweder von WIADOK vorgegebene Zusammenstellungen von Artikeln geliefert oder Mandanteninformationen nach den Vorgaben des Kunden erstellt. Insoweit bestehen unterschiedliche Wahlmöglichkeiten hinsichtlich des Umfangs und der Zusammenstellung der Artikel, hinsichtlich der formalen Gestaltung der Mandanteninformationen nebst Anpassung an das kundenseitige Corporate Design sowie teilweise hinsichtlich der Kombination der von WIADOK zur Verfügung gestellten Inhalte mit von dem Kunden selbst erstellten Inhalten. Je nach Produkt werden dem Kunden die Mandanteninformationen sodann in gedruckter Form per Postversand oder in digitaler Form per E-Mail übermittelt bzw. im Rahmen einer Smartphone-App oder zur Einbindung in die kundenseitige Internetpräsenz zur Verfügung gestellt.
2.4 Die Einzelheiten zu den verschiedenen Produkten, insbesondere zu deren Inhalten, zu den Konditionen sowie zu den Vertragslaufzeiten und Kündigungsmodalitäten, werden in den jeweiligen Produktbeschreibungen auf der WIADOK Website (URL: https://www.wiadok.de) bzw. in dem Kunden ausgehändigten schriftlichen Produktbeschreibungen dargestellt.
3. Vertragsabschluss/Preise
3.1 Alle auf der WIADOK Website befindlichen/dargestellten Produkte werden lediglich freibleibend und unverbindlich angeboten. Sie dienen lediglich der Information und stellen kein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne dar.
3.2 Durch Aufgabe einer Bestellung (per Brief, Fax, E-Mail oder) macht der Kunde ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot zum Erwerb des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Zugangs des Angebots folgenden Werktages annehmen.
3.3 Das Angebot gilt als von WIADOK angenommen, wenn dem Kunden die Auftragsbestätigung oder Willkommens-E-Mail unter Geltung dieser AGB zugegangen ist (Textform ist ausreichend) oder dem Kunden ein Zugang zum WIADOK Publisher eingerichtet und dem Kunden die Zugangsdaten zur Verfügung gestellt wurden.
3.4 Wenn ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar ist, erhält der Kunde eine Mitteilung hierüber. In diesem Fall gilt das durch die Bestellung erklärte Vertragsangebot als nicht angenommen.
3.5 Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer, zuzüglich der hinsichtlich des jeweiligen Produkts angegebenen Versandkosten. Etwaige Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
4. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Laufzeiten und Kündigungsmodalitäten der Lizenzverträge bezüglich des WIADOK Publishers und der Zusatzprodukte ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen, Angeboten oder Bestellscheinen.
5. Liefer- und Leistungszeit / Versand / Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung erfolgt bei gedruckten Mandanteninformationen durch Postversand an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Bei digitalen Mandanteninformationen bestimmt sich die Art der Lieferung nach dem jeweiligen Produkt und kann beispielsweise durch Versand an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, durch Bereitstellung in der Smartphone-App oder durch Bereitstellung zur Einbindung in die kundenseitige Internetpräsenz erfolgen. Die Einzelheiten der Lieferung werden in den Produktbeschreibungen bzw. telefonisch oder durch die Außendienstmitarbeiter von WIADOK näher dargestellt. Je nach Produkt können die Mandanteninformationen an den Kunden selbst oder direkt an dessen Mandanten versandt werden.
5.2 Hinsichtlich gedruckter Mandanteninformationen schuldet WIADOK die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung an das beauftragte Transportunternehmen. WIADOK ist nicht verantwortlich für eine durch das Transportunternehmen zu vertretende Verzögerung bei der Auslieferung.
5.3 Hinsichtlich digitaler Mandanteninformationen schuldet WIADOK den rechtzeitigen Versand per E-Mail bzw. die rechtzeitige Bereitstellung zum Abruf über die Smartphone-App bzw. die rechtzeitige Bereitstellung zur Einbindung in die kundenseitige Internetpräsenz. Die Kompatibilität der von WIADOK angebotenen Produkte ergibt sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen. Im Übrigen ist eine von WIADOK für technisch bedingte Inkompatibilität oder Empfangsprobleme auf Kundenseite ausgeschlossen.
5.4 Die Lieferfristen richten sich nach Art und Umfang der Bestellung und werden bei dem jeweiligen Produkt im Rahmen des Bestellvorgangs oder telefonisch bzw. durch unsere Außendienstmitarbeiter genannt. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins ist bei gedruckten Mandanteninformationen die rechtzeitige Übergabe der Ware an das Versandunternehmen, bei digitalen Mandanteninformationen der rechtzeitige Versand per E-Mail bzw. die rechtzeitige Bereitstellung zum Abruf über die Smartphone-App bzw. zur Einbindung in die kundenseitige Internetpräsenz.
5.5 Bei gedruckten Mandanteninformationen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
5.6 Wenn eine vom Kunden bestellte Nachnahmesendung an WIADOK zurückgesandt wird (z.B. weil sie nicht abgeholt oder die Annahme verweigert wird), berechnet WIADOK die jeweils anfallenden Versand- und Nachnahmekosten dieser Lieferung und Rücksendung (z.B. die DHL-Rücksendepauschale von derzeit EUR 5,00) zzgl. einer Bearbeitungspauschale von EUR 5,00. Der Betrag wird bei der erneuten Lieferung mit in Rechnung gestellt.
5.7 WIADOK ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist von WIADOK schriftlich übernommen worden.
6. Haftung für Mängel
6.1 Für alle Produkte, die telefonisch oder von Außendienstmitarbeitern von WIADOK angeboten werden, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zwölf (12) Monate ab Lieferung.
6.2 WIADOK leistet lediglich Gewähr dafür, dass die gelieferten Produkte im Zeitpunkt der Lieferung frei von Mängeln sind, welche den Wert oder die Tauglichkeit der Produkte zum gewöhnlichen oder zum nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mehr als nur unerheblich mindern.
6.3 Der Kunde hat die Produkte unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferten Produkte gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel gegenüber WIADOK nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt wird.
6.4 Eine Haftung besteht nicht bei Mängeln, die durch unsachgemäßen Gebrauch, durch Nichtbeachtung mitgelieferter Dokumentationen oder durch nicht gestattete Eingriffe am Produkt seitens des Kunden oder seitens vom Kunden beauftragter Dritter verursacht werden.
7. Haftung im Übrigen, Inhalte und Verwendung
7.1 Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung von WIADOK Folgendes:
7.2 Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch WIADOK geltend machen. Ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet WIADOK nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Im Falle von atypischen und unvorhersehbaren mittelbaren Schäden ist die Haftung auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei (2) Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an WIADOK gezahlt hat beschränkt. Bei Folgeschäden und bei entgangenem Gewinn ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie.
7.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte sowie Erfüllungsgehilfen von WIADOK.
7.4 WIADOK ist bemüht, die Produkte nach bestem Wissen und neuesten Erkenntnissen zu erstellen. WIADOK sichert jedoch nicht die inhaltliche und technische Fehlerfreiheit der Produkte bzw. der Produktinhalte oder deren Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck zu. Auswahl, Einsatz und Nutzung der Produkte liegen ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.
7.5 Eine Haftung seitens WIADOK ist ausgeschlossen für die Einhaltung rechtlicher Vorschriften und Pflichten des Kunden. WIADOK übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass durch die Verwendung der angebotenen Produkte die berufsrechtlichen Vorschriften und Informationspflichten der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eingehalten bzw. erfüllt werden.
7.6 WIADOK übernimmt keine Garantie oder sonstige Einstandspflicht für die Kompatibilität der gelieferten digitalen Produkte mit bereits beim Kunden vorhandener Software oder Hardware.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, liefern wir gegen Banklastschrift oder entsprechende Rechnung.
8.2 Sämtliche Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele, im Übrigen sofort netto zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
8.3 Maßgebend für die Wahrung der Zahlungsziele ist der Tag der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto der Firma WIADOK.
8.4 Wenn ein von WIADOK bei dem Kunden berechtigt eingezogener Betrag von dem Kreditinstitut rückbelastet wird, belastet WIADOK den Kunden bei erneuter Abbuchung mit den dafür angefallenen Kosten, mindestens aber in Höhe einer Kostenpauschale von EUR 10,00. Der Gesamtbetrag wird erneut eingezogen.
8.5 Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehender Gegenansprüche des Kunden ist mit Ausnahme schriftlich anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.
9. Eigentumsvorbehalt
Alle von WIADOK gelieferten gedruckten Mandanteninformationen verbleiben bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) im Eigentum von WIADOK. Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von WIADOK nicht berechtigt, die von WIADOK gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
10. Rücktrittsrecht von WIADOK
10.1 Wird der Kunde bei Auslieferung von gedruckten Mandanteninformationen nicht an der von ihm benannten Versandadresse angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von sieben (7) Werktagen bei dem jeweiligen Logistikpartner vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, hat WIADOK das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
10.2 Weitergehende Ansprüche, zum Beispiel wegen Nichterfüllung, behält sich WIADOK ausdrücklich vor.
11. Nutzungsrechte
11.1 WIADOK räumt dem Kunden ein einfaches, unwiderrufliches, nicht übertragbares und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der erworbenen Produkte zum Zwecke der Mandanteninformation ein. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Produkte per Postversand oder per E-Mail an seine Mandanten zu versenden und die Produkte zum Zwecke der Mandanteninformation auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Vervielfältigungen gelieferter digitaler Produkte sind gestattet, soweit dies zur Installation auf der vom Kunden eingesetzten Hardware, zum Laden des Produkts in den Arbeitsspeicher und zu nach dem Stand der Technik erforderlichen Sicherungszwecken erforderlich ist. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Produkte in einem über den vorbenannten Gebrauch hinausgehenden Umfang öffentlich wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vertreiben, zu bewerben oder auf andere Weise zu verwerten.
11.2 Eine Weiterübertragung der Nutzungsrechte gemäß Ziffer 11.1 an Dritte ist ausgeschlossen. Die Rechteübertragung erfolgt mit der Lieferung des betreffenden Produkts, steht aber unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung.
12. Datensicherheit
WIADOK wird die an den Kunden übermittelten Daten nach dem neuesten Stand der Technik vertraulich behandeln; WIADOK kann allerdings aufgrund der elektronischen Datenkommunikation keine 100%ige Vertraulichkeit gewährleisten
Da sich ein fremdes Einwirken auf die Systemumgebung und auf über das Internet zur Verfügung gestellte Daten nicht vollständig ausschließen lässt, gilt für den Verlust und die Zerstörung von Daten die Haftungsbegrenzung gemäß § 7 dieser AGB.
13. Abtretung und Aufrechnung
Der Kunde kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von WIADOK die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag übertragen.
14. Höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse
Höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, unabwendbare oder unvermeidbare, von WIADOK nicht zu vertretende Ereignisse, die eine Erbringung der vertraglichen Leistungen wesentlich erschweren oder zeitweise unmöglich machen, wozu auch Pandemie, Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen zählen, berechtigen WIADOK, die Erfüllung ihrer Leistungen, um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. WIADOK wird den Kunden über den Eintritt derartiger Leistungshindernisse unverzüglich informieren. Überschreiten die sich aus einem Ereignis gemäß vorstehendem Satz 1 ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs (6) Wochen und ist eine Anpassung des Vertrages beiden Parteien nicht möglich und nicht zumutbar, sind beide Parteien von ihren im Auftrag vereinbarten Leistungspflichten befreit. Von WIADOK erbrachte Leistungen sind entsprechend ihrem Anteil durch den Kunden zu vergüten. Schadensersatzansprüche sind in einem solchen Fall ausgeschlossen.
15. Eigenwerbung
WIADOK ist es gestattet, Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte aus den Aufträgen, sowie den Namen und die Marke des Kunden zum Zwecke der Eigenwerbung, insbesondere für den Zweck der Referenzwerbung, – auch nach Beendigung der Vertragszeit – unentgeltlich zu nutzen.
16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Abtretung und salvatorische Klausel
16.1 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von WIADOK ausschließlicher Gerichtsstand. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als am Sitz von WIADOK zu erbringen.
16.2 Anwendbar ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.3 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB und die Wirksamkeit des Auftrages im Übrigen unberührt. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung einer Vertragslücke.
Stand: 11.11.2024